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Besorgnisseregende Kette von Razzien in Berliner Moscheen

Neuköllner Dar as-Salam Moschee jüngstes Opfer staatlicher Drangsalierung

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft ist zutiefst besorgt, dass durch die unverhältnismäßigen Durchsuchungen von Moscheen die muslimische Minderheit weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Mit mehreren Mannschaftswagen schwer bewaffneter Polizisten wurde am Donnerstag, den 26.11., das sechste muslimische Gotteshaus in Berlin innerhalb weniger Wochen durchsucht, ebenso Privatwohnungen der Moscheevertreter. Grund sei der Vorwurf, die Moscheevereine hätten zu Unrecht Corona-Soforthilfe beantragt. Warum ein solcher Aufwand für die Sicherstellung einiger Finanzunterlagen betrieben wird, erschließt sich uns nicht. Die beantragten Summen stehen in keiner Relation zu den Kosten, die dem Steuerzahler durch die Einsätze entstanden sind. 


“Wenn sich überzogene polizeiliche Maßnahmen ausschließlich gegen eine einzige religiöse Minderheit im Land richten, findet eine öffentliche Kriminalisierung und Skandalisierung statt, die den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft bedroht”, so DMG-Präsident Khallad Swaid. Wenn Gemeinden, die sich um Integration und ein friedliches Miteinander bemühen, derart behandelt werden, mag dies zwar den Rechtsstaat kurzfristig als durchsetzungsstark inszenieren, geht aber auf Kosten des Vertrauens der engagierten muslimischen Glaubensgemeinschaft, so Swaid weiter.

Viele Moscheen schlossen bereits freiwillig vor dem ersten Corona-Lockdown verantwortungsbewusst ihre Türen. Nun wird ihre Berechtigung für die Hilfen angezweifelt, weil sie bestimmte juristische Bedingungen nicht erfüllen würden. Selbst wenn sich der Tatverdacht bestätigen sollte, rechtfertigt dies nicht das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei. Die Moscheegemeinden müssen sich nun ernsthaft die Frage stellen, ob sie die überlebenswichtigen Corona-Hilfen präventiv zurückzahlen oder Opfer öffentlicher Diffamierung werden. Gerade in diesen schweren Zeiten rufen wir unsere Glaubensgeschwister dazu auf, ihre Moscheen mit Spenden zu unterstützen und einander in geschwisterlicher Solidarität beizustehen.