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DMG verzichtet auf Weiterführung der Klage gegen das Innenministerium

Warum die DMG die Klage zurückzieht

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) hat 2019 eine Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, da sie ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht für rechtswidrig erachtet. Obwohl sich diese Überzeugung der DMG nicht geändert hat, verzichtet sie darauf, die Klage weiterzuführen.

Im Rahmen dieses Verfahrens konnte die DMG feststellen, dass sich viele Vorwürfe des Verfassungsschutzes auf falschen Prämissen und Deutungen sowie, trotz gegenteiliger Rechtsprechung, auf Kontaktschuld stützen. Darüber hinaus erfolgten Zuschreibungen, die unzutreffend und zum Teil diffamierend sind. Es wurde jedoch basierend auf der Verhandlungstaktik des BMI klar, dass jede substantiierte Erwiderung unsererseits eine noch voluminösere Reaktion der Gegenseite auslöst, die nicht mehr nur die Aufarbeitung der Vorwürfe zum Ziel hat. Darüber hinaus werden die ohnehin limitierten Ressourcen der DMG gebunden, die wir aktuell lieber zielgerichteter für integrative zivilgesellschaftliche Projekte der Gemeinschaft einsetzen möchten.

Daneben stand zu befürchten, dass bei einer zu erwartenden überwiegend formal-juristischen Betrachtung von Zuschreibungen, die inhaltliche Auseinandersetzung um die vorgebliche Verfassungsfeindlichkeit von Handelnden und Positionen der DMG zu kurz kommen würde.

„Natürlich ist es nicht leicht, eine so wichtige Klage zurückzuziehen“, äußerte sich DMG-Präsident Khallad Swaid, „jedoch werden wir zunächst nach anderen Wegen suchen, Missverständnisse und Fehlzuschreibungen zu korrigieren. Es ist unsere Verantwortung, die Inhalte, für die wir stehen, eindeutig zu formulieren und zu kommunizieren. Als Teil unseres Transformationsprozesses, der mit unserer Namensänderung einhergeht und bereits vor Beginn dieses Verfahrens gestartet wurde, haben wir einen selbstkritischen Reflexionsprozess eingeleitet. Wir hatten in der Vergangenheit zum Teil versäumt, DMG genuine Positionen oder solche, die sich geändert haben, ausreichend klarzumachen und zu dokumentieren. Daher konfrontieren wir uns selbst mit problematischen Inhalten, die in der Vergangenheit von uns oder unserem Umfeld veröffentlicht worden sind und arbeiten diese auf. Einige Positionen finden sich bereits auf unserer Webseite, anderes ist noch in Arbeit. Dieser Impuls ist zwischenzeitlich auch vom Council of European Muslims (CEM) aufgenommen worden.“