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Ost-Jerusalem: "Eine neue Stufe in der Entwürdigung"

DMG Statement zu den aktuellen Eskalationen

“Die jüngsten Eskalationen in Ost-Jerusalem sind eine neue Stufe in der Entwürdigung einer heiligen Stadt, die symbolisch für friedliches Miteinander stehen sollte”, äußerte DMG-Präsident Khallad Swaid besorgt, "UN-Sprecher Rupert Colville befürchtet mögliche Kriegsverbrechen beim Vorgehen der israelischen Besatzungsmacht in Ost-Jerusalem. Das wäre nicht das erste Mal, dass die israelische Regierung internationale Verträge bricht und Menschenrechte verletzt."

In den letzten Tagen kam es in Ost-Jerusalem vermehrt zu Konflikten: Radikale israelische Gruppen planten, das heilige Gelände der al-Aqsa-Moschee zu stürmen; im Außenbezirk Al-Sheikh Jarrah kämpfen palästinensische Familien darum, nicht von israelischen Siedlern aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Legitimen Protesten von Palästinenserinnen und Palästinensern wurde seitens israelischer Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt begegnet. Hunderte Demonstrierende wurden verletzt, teilweise sogar schwer. Die Berichterstattung der Presse wurde stark eingeschränkt. Es ist inakzeptabel, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern grundlegende Menschenrechte versagt werden und wir alle erleben müssen, wie die Al-Aqsa Moschee, eine der drei heiligen Moscheen des Islam durch die Gewalt israelischer Sicherheitskräfte entweiht wird.

Durch ihre Politik befeuert die aktuelle nationalistische Regierung Israels lediglich die Eskalation. Seit Jahren verfolgt sie eine Politik, die zu einer zunehmenden Ausgrenzung, Entrechtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung führt. Die Stadt Jerusalem, die für mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung heilig ist, darf kein Spielball machtpolitischer Interessen sein. 

Die DMG ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten einzusetzen und sich konsequenter für den Schutz der Menschenrechte stark zu machen. Die deutsche Bundesregierung sollte ihren Einfluss geltend machen und an die friedensorientierten israelischen Kräfte appellieren.

Berlin, den 11.05.2021